Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Barrierefreiheits-Widgets „axessify“

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen axessify (nachfolgend „Anbieter“), Dobrowolny GbR - Mettmannerstraße 61 - 40233 Düsseldorf, und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“), welche das Widget „axessify“ auf ihrer Internetpräsenz einbinden. (2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB). (3) Vorrang dieser AGB: Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang (1) Der Anbieter stellt das Widget „axessify“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. (2) Funktionsweise: Integration über ein JavaScript-Snippet zur Anpassung der Darstellung (z. B. Kontrast, Schriftgröße). (3) Keine KI-Garantie: axessify ist regelbasiert; die inhaltliche Verantwortung (z. B. Alt-Texte) verbleibt beim Kunden. (4) Recht auf Updates: Der Anbieter darf das Widget jederzeit aktualisieren, um Sicherheit oder Kompatibilität zu gewährleisten. (5) Definition Barrierefreiheit: Das Widget dient der Erhöhung der Zugänglichkeit, ohne eine barrierefreie Nutzung für jede individuelle Beeinträchtigung garantieren zu können. (6) Ausschluss für Drittinhalte: Inhalte von Drittanbietern (z. B. iFrames) sind vom Funktionsumfang ausgenommen. (7) Design-Hinweis: Technisch bedingte minimale Layout-Verschiebungen auf der Kundenwebsite stellen keinen Mangel dar.

§ 3 Nutzungsrechte und Missbrauchsschutz (1) Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht auf der lizenzierten Domain. (2) Umgehungsschutz: Verbot der Modifikation technischer Maßnahmen zur Lizenzprüfung. (3) Missbrauchsschutz: Scraping oder Reverse-Engineering sind untersagt.

§ 4 Pflichten des Kunden und Daten (DSGVO) (1) Der Kunde ist für die technisch korrekte Einbindung selbst verantwortlich. (2) Fehlkonfigurations-Pflicht: Führt die Nutzung zu einer Verschlechterung der Nutzbarkeit, muss der Kunde das Widget bis zur Fehlerbehebung deaktivieren. (3) Mitwirkungspflicht: Bei Funktionsstörungen unterstützt der Kunde angemessen bei der Fehleranalyse (z. B. Bereitstellung von Browser-Logs). (4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die datenschutzrechtliche Information seiner Besucher. (5) Messung & Analyse: Zustimmung zur Erfassung der Page Views und zur anonymisierten statistischen Auswertung. (6) AVV-Anker: Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. IP-Adressen), schließen die Parteien den unter [LINK] abrufbaren Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Dieser ist integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Verbrauchern steht ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.)

§ 6 Vergütung, Preisanpassung und Aufrechnung (1) Preise gemäß Bestellung inkl. MwSt. Fälligkeit im Voraus. (2) Preisanpassung: 6 Wochen Vorlauf (Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung > 10 %). (3) Aufrechnungsverbot: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 7 Haftung, Sicherheit und Garantieausschluss (1) Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresdurchschnitt. (2) Haftungsausschluss für Rechtssicherheit: Keine Haftung für die rechtliche Konformität der Kundenwebsite (z. B. BFSG) oder für Abmahnungen. (3) Sicherheits-Deaktivierung: Recht zur vorübergehenden Unterbrechung bei akuten Sicherheitsrisiken. (4) Haftungsobergrenze: Begrenzt auf die Summe der im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Vergütung. (5) Garantieausschluss: Keine Garantie für uneingeschränkte Kompatibilität mit allen Browsern oder bestimmte wirtschaftliche Erfolge.

§ 8 Freistellung Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (insb. Barrierefreiheits- oder Datenschutzverstöße) frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Referenznennung Der Kunde gestattet die Nennung als Referenz (Name/Logo) auf axessify.de. Widerspruch ist jederzeit möglich.

§ 10 Laufzeit, Kündigung und Fair-Use (1) Automatische Verlängerung, Kündigungsfrist 14 Tage zum Laufzeitende. (2) Fair-Use: Max. 100.000 Seitenaufrufe pro Monat. Bei Überschreitung Sonderkündigungsrecht (7 Tage Frist). (3) Löschpflicht: Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, das Snippet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, von seinen Systemen zu entfernen.

a) Unterlässt der Kunde die Löschung schuldhaft, ist der Anbieter berechtigt, für die Dauer der Weiternutzung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der zeitanteiligen Gebühr zu verlangen, die dem zuletzt gültigen Tarif des Kunden entspricht.

b) Kommt der Kunde seiner Löschungspflicht trotz erneuter Aufforderung (Mahnung) weiterhin nicht nach oder tritt ein wiederholter Verstoß gegen die Löschpflicht auf (z. B. erneute Einbindung nach bereits erfolgter Mahnung), ist der Anbieter berechtigt, zusätzlich eine einmalige Schadenspauschale in Höhe von 800 € für den erhöhten Kontroll- und Verwaltungsaufwand geltend zu machen.

c) Nachweisvorbehalt: Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter gar kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten.

 (4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

a) Zahlungsverzug: Der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsraten in Verzug ist.

b) Missbrauch der Infrastruktur: Der Kunde Versuche unternimmt, die Sicherheit des Plugins oder der Server-Infrastruktur zu beeinträchtigen, Sicherheitsbarrieren zu umgehen oder durch vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Handlungen eine Überlastung der Systeme (z. B. DoS/DDoS-Angriffe) herbeizuführen.

c) Reverse Engineering: Der Kunde gegen das Verbot des Reverse Engineering verstößt, insbesondere durch Dekompilierung oder Disassemblierung des Quellcodes, sofern dies nicht nach § 69e UrhG zwingend gestattet ist.

d) Lizenzverstoß: Der Kunde die vertraglich vereinbarten Lizenzbeschränkungen systematisch verletzt, insbesondere durch die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung des Plugins auf mehr Domains/Systemen als tariflich vereinbart.

e) Acceptable Use (Rechtswidrige Nutzung): Der Kunde das Plugin nutzt, um rechtswidrige Inhalte zu verarbeiten, Malware zu verbreiten, Spam-Kampagnen durchzuführen oder Handlungen vornimmt, die geeignet sind, den Ruf des Anbieters zu schädigen.

f) Insolvenz: Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

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§ 11 Support und keine Rechtsberatung (1) Support ist kostenpflichtig nach aktuellen Stundensätzen. (2) Keine Rechtsberatung: Alle Informationen stellen lediglich technische Hinweise dar und ersetzen keine juristische Prüfung.

§ 12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (B2B). (2) Schriftform: Änderungen bedürfen der Textform. (3) Höhere Gewalt: Hierzu zählen auch unvorhersehbare Störungen bei Infrastruktur-Dienstleistern (z. B. Hoster), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. (4) Abtretungsverbot: Abtretung von Ansprüchen nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters. (5) Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch wirtschaftlich nahekommende Regelungen ersetzt.